Parlamentarische Bürgerinitiative SOS-Fluglärm

Forderung nach zeitnaher Umsetzung der folgenden Anliegen:

17.11.2015 Die parlamentarische BI SOS Fluglärm wurde im Petitionsausschuss des Parlaments zur Kenntnis genommen
Mit Ihrer Kenntnisnahme haben SPÖ und ÖVP verhindert, dass die von den Grünen geforderte Stellungnahme des Gesundheitsministeriums eingeholt werden konnte. Während Nationalratsabgeordneter Georg Willi von Grünen das Anliegen unterstützt und der Meinung ist, Wien und insbesondere der 23. Bezirk könnte mit ein wenig guten Fliegen vom Fluglärm entlastet werden, hat der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Weninger mit zweifelhaften Argumenten zu beschwichtigen versucht. Einer der vielen Volksvertreter, der unser an ihn persönlich adressiertes Angebot, sich bei der Infoveranstaltung beim Parlament zu informieren, nicht genutzt hat.

Stellungnahme des Verkehrsministeriums ignoriert Fakten, gesetzliche Schutzbestimmungen und Forderungen
Die Stellungnahme des Infrastrukturministeriums erweckt den Eindruck, dass diese einseitig den Interessen der Flugverkehrswirtschaft huldigt. Merkwürdig erscheint auch die Konzentration auf Liesing, obwohl der 23. Bezirk in den Forderungen mit keinen Wort erwähnt wird.

So betrachtet man dort die Forderung, dass dicht besiedelte Gebiete umflogen werden, scheinbar schon dadurch erfüllt, dass der Flugverkehr zwischen dem teilweise unterdurchschnittlich dicht besiedelten Niederösterreich und dem besonders dicht besiedelten Wien angeblich gerecht verteilt wäre. Anstatt also - so wie im Luftfahrtgesetzt vorgesehen - sich dafür einzusetzen, dass dicht besiedelte Gebiete in Wien und Niederösterreich vom Fluglärm entlastet werden (Minimierung der schädlichen Fluglärmimmissionen da deutlicher weniger Betroffene) meint man dort scheinbar, dass es reicht, diesen Passus des Gesetzes überall zu ignorieren.

Der Hinweis der Behörde BMVIT auf eine Mediation, die diesen Namen in keiner Weise verdient, weil beispielsweise die davon hauptsächlich negativ Betroffenen Liesinger nicht einmal darüber informiert wurden, dass dort hinter ihrem Rücken eine Flugroute über ihr Gebiet gelegt wurde, ist sowohl demokratiepolitisch als auch unter dem Gesichtspunkt von Anstand und Fairness mehr als bedenklich.

Die perfide Behauptung, dass in der Mediation lärmschonende Flugrouten erstellt wurden, lässt sich auch nicht mit der Realität in Einklang bringen lässt. So betrifft die dort geschaffene Abflugroute Liesing über 100.000 Menschen - um ein Vielfaches mehr als jede davor bereits existierende Abflugroute. Dass im Gegenzug führende Manager privat vom Fluglärm entlastet wurden, mag aus deren Sicht als lärmschonend gelten. Trotzdem widerspricht die Ausweitung der Zone mit gesundheitsschädlichen Fluglärm auf den dicht besiedelten 23. Bezirk sowohl den Forderungen der parlamentarischen BI als auch dem Minimierungsgebot im Luftfahrtgesetz diametral.

Die Stellungnahme des BMVIT zur Forderung betreffend Entschädigung deutet darauf hin, dass man dort die Begründung zur parlamentarischen Bürgerinitiative entweder nicht gelesen hat oder sie trotzdem nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. So wird dort behauptet, dass der Fluglärm in Liesing unter den gesetzlichen Schwellenwerten liege und deshalb keine Grundlage für eine Entschädigung gegeben sei. Implizit wird damit sogar behauptet, man müsse über Liesing fliegen. Dass verwundert insofern besonders stark, da bereits die ehemalige Infrastrukturministerin im Gespräch die Meinung vertreten hat, dass ein Umfliegen von Wien und dessen Siedlungsachsen eine Lösung für das Fluglärmprobleme wäre. Im übrigen ist einmal mehr zu bezweifeln, dass die angeführten Lärmwerte für Liesing auf vollständigen Messungen beruhen.

Zum Nachtflugverbot führt das Infrastrukturministerium an, dass die Anzahl der Flugbewegungen in der Nacht bereits gedeckelt sei. Nur hat das leider nichts mit einem absoluten Nachtflugverbot zu tun, wenn Fluglärmbetroffen nach Lust und Laune der Airlines alleine zwischen 23:30 und 5:30 insgesamt 4700-mal pro Jahr aufgeweckt werden dürfen. Wie von anderen Stellen wird auch vom BMVIT behauptet, dass nach 21 Uhr nicht über Liesing gestartet werden würde. Mit Flugspuren belegte Hinweise an das BMVIT, dass das nicht der Realität entspricht werden, werden seit Jahren ignoriert.

Zur Wichtigkeit der 3. Piste verweist das Infrastrukturministerium auf die sogenannte Roadmap des Ministeriums. Unerwähnt bleibt, dass gerade die dort angeführten Prognosen über die Anzahl der Flugbewegungen, mit denen der Bedarf begründet wird, sich als völlig falsch herausgestellt haben. Statt der vorhergesagten Zunahme gab und gibt es seit Jahren eine Abnahme der Anzahl der Flugbewegungen.

Interessante Stellungnahme des Umweltministeriums
Weit erfreulicher ist hingegen die Stellungnahme des Umweltministeriums. Darin wird darauf verwiesen dass die Schwellwerte für den Fluglärm aus umweltmedizinischer Sicht zu hoch sind und dass in UVP-Verfahren die Festlegung von Flugrouten mitzuregeln ist. Der Hinweis, dass laut Statistik Austria im südlichen Wiener Umland 23% der befragten von Fluglärm gestört fühlen, zeigt dass es sich hier um ein Problem handelt, bei dem es entgegen den Beschwichtigungen des BMVIT akuten Handlungsbedarf gibt.

Bedauerlich ist, dass scheinbar nicht vorgesehen ist, dass Bürgerinitativen zu den Stellungnahme der Ministerien einen Kommentar abgeben dürfen. Ob es zu den Themen von SOS-Fluglärm noch eine Debatte im Nationalrat gibt, ist noch nicht klar.

616 elektronische Zustimmungserklärungen
In den 5 Monaten seit der Übergabe über 600 Personen diese in elektronischer Form unterschrieben. Berichte in den Printmedien, die auf diese Möglichkeit hingewiesen hätten, gab es leider keine.

17.6.2015 Übergabe der 1700 Unterschriften an die Nationalratspräsidentin
Übergabe der Unterschriften und symbolisch der 185 Millionen Euro für die Abflugroute Liesing
 Um auf die hohen Kosten aufmerksam zu machen die der Fluglärm im dicht besiedelten Gebiet verursacht wurden der Frau Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht nur die rund 1700 Unterschriften übergeben sondern auch ein Bild mit den 185 Millionen Euro als Kisten vor dem Parlament. Jenes Geld welches alleine 10 Jahre Abflugroute Liesing den Steuerzahler an leicht vermeidbaren Gesundheitskosten verursacht hat. 2 dieser Kisten wurden auch symbolisch übergeben. Eine für Nationalratspräsidentin selbst und eine mit der Bitte diese an den Finanzminister weiterzuleiten, der verzweifelt auf der Suche nach Geldquellen sein dürfte. Zur Sprache kam auch, dass die Umwegkosten für die Airlines und die Klimakosten gemeinsam nur ein 1/100 jenes Betrags ausmachen, der durch die Einstellung der Abflugroute Liesing eingespart werden könnte. Dass dicht besiedeltes Gebiet generell umflogen werden sollte, wurde aber auch am Beispiel der Westeinflugsschneise aufgezeigt, wo sich in den übergebenen Unterlagen ebenfalls ein Alternativvorschlag findet. Ab Mitte nächster Woche dürfte es auch möglich sein, die parlamentarische BI online zu unterschreiben!

30.5.2015 Infoveranstaltung der parlamentarischen BI "SOS-Fluglärm" beim Parlament
Insgesamt über 100 Teilnehmer aus verschiedenen Wiener Bezirken und aus einigen niederösterreichischen Gemeinden kamen trotz des für viele ungünstigen Termins zum Parlament um auf das nach wie vor ungelöste Fluglärmproblem aufmerksam zu machen. 

Besucher und Transparente bei der Infoveranstaltung SOS-Fluglärm vorm Parlament   Ausführliche Diskussion der aktuellen Fluglärmsituation und der Auswirkungen einer 3. Piste

In den Diskussionen wurde von den Fluglärmbetroffenen immer wieder völliges Unverständnis darüber geäussert, warum die Austro Control nicht entsprechend der Gesetzeslage so fliegt, dass es möglichst wenig Betroffene gibt. Exemplarisch waren auch die 185 Millionen Euro an Gesundheitskosten auf den Stiegen des Parlaments ausgestellt, die alleine 10 Jahre Abflugroute Liesing den Steuerzahler verursacht haben. 

185 Millionen Euro leicht vermeidbare Gesundheitskosten durch 10 Jahre Windstille-Abflugroute Liesing   

So begeistert die Betroffenen über die Veranstaltung sonst waren, so wenig Begeisterung gab es darüber, dass von 60 per E-Mail und telefonisch eingeladenen Nationalratsabgeordneten nur 2 zugesagt hatten, die dann aber einfach nicht erschienen sind. Immerhin kamen die Wiener Verkehrssprecher von ÖVP und FPÖ, sowie der Liesinger Klubobmann der FPÖ und ein Liesinger Bezirksrat der ÖVP, um sich der Diskussion zu stellen. Die FPÖ hat auch ein Presseaussendung zu der Veranstaltung herausgegeben. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld darauf hin verwiesen, dass deren Verkehrssprecher auf Bundes- und Wiener Landesebene am 17.6. zu einem Fluglärm-Infoabend nach Liesing kommen.

   
Diskussion mit dem Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, DI Roman Stiftner   Der Verkehrsprecher der FPÖ, Toni Mahdalik, war mit dem Fahrrad gekommen


Begründung und Details

Umfliegen dicht besiedelter Gebiete
Das Minimierungsgebot in §120a im Luftfahrtgesetzsieht vor, dass die Austro Control bei der Flugroutenfestlegung  insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu nehmen hat. Es sollen alos möglichst wenig Menschen von schädlichen Immissionen wie Fluglärm betroffen sein. Etwas, was auch auf Grund der hohen Gesundheitskosten, die Flugrouten im dicht besiedelten Gebiet verursachen, im Interesse des Steuerzahlers ist. Wien und seine Siedlungsachsen müssen daher umflogen werden. Eine Abschätzung am Beispiel der Abflugroute Liesing zeigt, dass die Umwegkosten für das Umfliegen maximal 1/100 bis 1/10 der Gesundheitskosten ausmachen.
Flugrouten im Sinn der Luftverkehrsregeln Um dem den in den Luftahrtgesetz verankerten Minimierungsgebot zu entsprechen, sind die exemplarisch eingezeichneten Abflugrouten (grün), die Wien und seine Siedlungsachsen umfliegen, die beste Alternative. Flugrouten wie beispielsweise die Abflugrounte über Liesing (schwarz) oder Maria Enzersdorf widersprechen hingegen dem §9 der Luftverkehrsregeln, da es damit zu einer unnötigen Lärmbelastung im dicht besiedelten Gebiet kommt.

Auch Landungen können gekurvt durchgeführt werden. Statt also über die Westeinflugsschneise im Geradeausanflug über Wien zu landen, sind gekurvte Anflüge über möglichst unbesiedeltes Gebiet zu verwenden. Unabhängig davon wäre der kontinuierliche Sinkflug vorzuschreiben.

Entschädigung für Fluglärmbetroffene
Nachdem ein gewisses Ausmaß an Flugverkehr im Interesse der Allgemeinheit ist, sind jene, die unabdingbar regelmäßig überflogen werden müssen, fairer Weise großzügig zu entschädigen. Dazu ist auch die Möglichkeit vorzusehen, dass der Flughafen die entwerteten Immobilien zu jenem Preis aufkaufen muss, die diese ohne seine Aktivitäten wert wären.

Nachtflugverbot
Von medizinischen Notfällen abgesehen gibt es keine Notwendigkeit, die Nachtruhe der Bevölkerung zu Gunsten der Gewinnmaximierung des Flugverkehrs zu opfern. Denn nur eine ausgeruhte Bevölkerung ist auch unter Tags leistungsfähig und nur Kinder, die genug Schlaf bekommen, können sich kognitiv gut entwickeln. Zumindest 10 Stunden, beispielsweise von 21 Uhr bis 7 Uhr muss daher einfach Ruhe sein. Die derzeitige Nachtflugregelung, bei der auch nach 21 Uhr über dicht besiedeltes Gebiet gedröhnt wird und wo die Menschen ein paar Mal in der Nacht aufgeweckt werden, ist ungeeignet, das Problem in den Griff zu bekommen. Daher ist hier der Gesetzgeber gefordert, entsprechende Betriebsbeschränkungen zu erlassen.

Keine 3. Piste
Eine 3. Piste ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch kann die Fokussierung des Flugverkehrs auf den Wiener Zentralraum und dessen dicht besiedelten Süden im Interesse der Allgemeinheit sein, würden doch die Gesundheitskosten durch Fluglärm und krebserregenden Feinstaub weiter steigen. Dazu kommt die geplante Eintragung von Sicherheitszonen im Grundbuch, was der Grundentwertung durch die vom Flughafen geplante Vervielfachung des Fluglärms weitern Vorschub leistet.

3. Piste fokussiert den Flugverkehrs auf dichtest besiedeltes Gebiet

Als begleitende Maßnahme zur Eindämmung des ungesunden Wachstums des Flugverkehrs sind auf Transitflugverkehr ausgerichtete Incentive-Programme zu untersagen und die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abzuschaffen.

weiterführende Links

www.fluglaerm.at/liesing ( Bürgerinitiative Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste )

www.fluglaerm10.at   ( Bürgerinitiative Lärmschutz Laaberg)

www.14gegenflieger.at   ( Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West )

www.fluglaerm.at ( Antifluglärmgemeinschaft AFLG )

http://www.global2000.at/pages/flugverkehr.htm        (Global 2000 zum Thema Flugverkehr)

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